Nach dem Konsumsteuer-Modell von Prof. Götz Werner erhält jede Person einen bedingungslosen Teilhabebeitrag in Höhe von z.B. 1.000,- €[1] als Grundeinkommen bei kostenfreier Krankenversorgung. Dieser noch zu ermittelnde Betrag soll jedenfalls über dem Überlebensnotwendigen liegen.
Es findet keine Bedarfsprüfung statt. Die Auszahlung erfolgt gleichsam an arme wie an reiche Menschen mit der Folge, dass unter Gewährung dieser Existenzgrundlage jeder Mensch frei in seiner Entscheidung über die ihm zur Verfügung stehende Zeit ist.
Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge fallen ebenso weg, wie jetzige staatliche Transferleistungen zur Sicherung es Existenzminimums. Aber auch Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer der Unternehmen sollen letztlich entfallen.
Die um Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge erleichterten Herstellungskosten lassen insgesamt eine niedrigere Nettopreisgestaltung eines Produkts zu. Auf den geringeren Netto-Produktpreis wird sodann bei Verkauf des Produkts eine Konsumsteuer von 100% erhoben, welches der Höhe nach letztlich der Summe der heutigen Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuern entspricht.
Für den Im- und Export sieht das Modell eine Angliederung an das geltende Bestimmungsland-Prinzip bei Ausfuhrlieferungen vor. Das jeweilige Produkt wird zum Nettopreis in das Drittland exportiert. Importe sollen hingegen mit inländischer Konsumsteuer belegt werden.
Prof. Werner behauptet in der Darstellung seines Modells folgendes:
Letztlich zahle der Kunde ohnehin den Preis. Dieser orientiere sich an dem Aufwand, den das produzierende Unternehmen insgesamt hatte. Hierzu gehörten neben sämtlichen Aufwendungen für das Personal auch Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Beim privaten Endverbrauch würden daher ohnehin bereits jetzt all diese Steuern und Abgaben letztlich vom endverbrauchenden Kunden gezahlt werden. Es würde daher letztlich keinen Unterschied ergeben, wenn diese Abgaben erst insgesamt bei Verkauf des Produkts erhoben und abgeführt werden.
In einer Gesellschaft, in welcher der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung bei steigender Produktion kontinuierlich sinkt, sei die Erhebung von Steuern auf den Produktumsatz geeignet, gerade auch die vorwiegend durch maschinellen Einsatz produzierte Wertsteigerung für gemeinschaftliche Zwecke abzuschöpfen und so eine gerechtere Kapitalverteilung herbeizuführen.
[1] Starke Anzeichen für das erfolgreiche Funktionieren eines solchen Systems ließen sich in namibischen Dorf Otjivero finden. In einem von einer Steuerkommission der Regierung Namibias entwickelten und von Kirchen, Gewerkschaften, AIDS Organisationen und anderen Nicht-Regierungsorganisationen gegründeten Grundeinkommensbündnis (Basic Income Grant Coalition) durchgeführten Modellversuch bekam in einem kleinen Ort mit schwachen Einkommensverhältnissen, hoher Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Drogenkonsum jeder Einwohner zwei Jahre lang 100 Namibische Dollar = ca. 9 € monatlich. Dagmar Paternoga und Ronald Blaschke beschreiben den Modellversuch wie folgt:
„Sechs Monate später, im Juli 2008, führte die Koalition eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob und wie sich ein halbes Jahr Grundeinkommen auf die BewohnerInnen ausgewirkt hat. Die Ergebnisse waren ermutigend: Der relativ kleine Betrag von 100 N$ pro Person führte dazu, dass – die Kinder zur Schule gehen und das Schulgeld bezahlt wurde – die EinwohnerInnen im Krankheitsfall zur Klinik gehen, – AIDS-PatientInnen ihre Medikamente auf vollen Magen einnehmen können, – einige Frauen und Männer kleine Geschäfte, z. B. die Herstellung und Verkauf von Kleidern, Brot und Ziegelsteinen starteten, – die Wellblechhäuser renoviert und Wellblech durch Ziegelsteine ersetzt wurden. …. Nach zwei Jahren sind die Ergebnisse eindeutig und haben sich gefestigt: Schulbesuche werden regulär abgeschlossen. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation hat sich erheblich verbessert, die Bewohnerinnen starteten neue Aktivitäten. (Weiteres auch auf der Website der Basic Income Grant Coalition: http://www.bignam.org/)“, Namibia macht es vor: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Bericht von der Vortragstour von Herbert Jauch aus Namibia, 26.04.2010, http://www.grundeinkommen.de/26/04/2010/namibia-macht-es-vor-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-fuer-alle-bericht-von-der-vortragstour-von-herbert-jauch-aus-namibia.html
Verena Nedden
Rechtsanwältin
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